AGBS

Allgemeine Geschäftsbedingungen der R&I Events & Trading GmbH

A) AGB für Dienstleistungen für Veranstaltungen und Vermietung

B) AGB für den Verkauf von Waren

A) AGB für Dienstleistungen für Veranstaltungen und Vermietung

  1. Anwendungsbereich, Anbieter

(1) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen dieses Abschnitts (nachstehend als „Veranstaltungs-AGB“ bezeichnet) enthalten die zwischen Ihnen und der R&I Events & Trading GmbH, Kürfurstendamm 90, 10709 Berlin, nachstehend als „wir“ bzw. „uns“ bezeichnet) geltenden Bedingungen für unsere Leistungen im Zusammenhang mit der

– Dienstleistungen für Veranstaltungen des Kunden (bspw. Ausrichtung von Kinderevents und sonstigen Veranstaltungen, Dekoration, Bereitstellung von Künstlern o.ä.)

– Vermietung von Dekorationsmaterial oder sonstigem Material

Ausgenommen vom Anwendungsbereich der Veranstaltungs-AGB ist der Verkauf von Waren (insbesondere auch von Dekorationsmaterial oder sonstigem Material, das wir im Zusammenhang mit der Erbringung unserer Dienstleistungen für Veranstaltungen verkaufen) an den Kunden. Solche Leistungen unterliegen unseren gesonderten AGB für den Verkauf von Waren.

(2) Abweichende und/oder über diese Geschäftsbedingungen hinausgehende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt.

2. Unterscheidung zwischen Unternehmern und Verbrauchern

(1) Einige Regelungen dieser Veranstaltungs-AGB gelten nicht gegenüber allen Kunden, sondern nur gegenüber Verbrauchern oder aber nur gegenüber Unternehmern. Wo dies der Fall ist, ist es an der betreffenden Stelle dieser Veranstaltungs-AGB jeweils besonders gekennzeichnet.

(2) „Verbraucher“ im Sinne dieser Veranstaltungs-AGB ist entsprechend der gesetzlichen Definition in § 13 des bürgerlichen Gesetzbuches jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

(3) „Unternehmer“ im Sinne dieser Veranstaltungs-AGB sind entsprechend der gesetzlichen Definition in § 14 des bürgerlichen Gesetzbuches natürliche und juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit mit uns in Geschäftsbeziehung treten.

3. Vertragsschluss

Die Präsentation unserer Dienstleistungen auf unserer Website und/oder in Werbematerialien stellt kein bindendes Angebot unsererseits dar. Angebot, Annahme und Vertragsschluss erfolgen in persönlicher Anwesenheit oder im Wege individueller Fernkommunikation (E-Mail, Telefon, Brief oder Fax).

4. Leistungen

(1) Unsere Leistungen sind in den Angebotsunterlagen geregelt.

(2) Sofern im Einzelfall nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, übernehmen wir bei unseren Dienstleistungen für Veranstaltungen mit Kindern nicht die Aufsicht über teilnehmende Kinder; diese ist vielmehr Sache des Kunden.

5. Vergütung bei höherer Teilnehmerzahl

 (1) Gegenüber Unternehmern gilt:

Wird bei einer Veranstaltung die bei Vertragsschluss vorgesehene Teilnehmerzahl überschritten und erhöhen sich dadurch unsere Kosten für die Durchführung unserer Leistungen für die betreffende Veranstaltung, so erhöht sich die Vergütung – sofern nichts Abweichendes geregelt ist – um unsere betreffenden Mehrkosten. Unsere etwaigen weitergehenden gesetzlichen Rechte bleiben unberührt.

 (2) Gegenüber Verbrauchern gelten insoweit die gesetzlichen Regelungen.

6. Mitwirkungspflichten, Schutzpflichten und Obliegenheiten des Kunden

(1) Bei Inanspruchnahme unserer Dienstleistungen für Veranstaltungen mit Kindern ist es Sache des Kunden, die Aufsicht über die Kinder sicherzustellen.

(2) Auf gesundheitliche Beeinträchtigungen bei den Teilnehmern der Veranstaltung, für die wir Dienstleistungen erbringen und/ oder Dekorationsmaterial bereitstellen, wie bspw. Allergien oder Unverträglichkeiten hat der Kunde uns rechtzeitig hinzuweisen.

(3) Wird bei der Inanspruchnahme unserer Dienstleistungen für Veranstaltungen Musik eingesetzt und ist die Veranstaltung GEMA-pflichtig, so ist der Kunde für die Anmeldung der Veranstaltung bei der GEMA und Bezahlung der GEMA-Gebühren verantwortlich.

(4) Der Kunde trifft angemessene Vorkehrungen gegen Beschädigung und Diebstahl des von uns bereitgestellten und/ oder vermieteten Dekorationsmaterials und/oder sonstigen Materials.

7. Eigenwerbung und Referenznutzung

(1) Wir dürfen auf Veranstaltungen, für die wir Dienstleistungen erbringen oder Dekorations- oder sonstiges Material vermieten, in angemessener Form und in angemessenem Umfang für uns selbst werben (bspw. Banner, Plakate, Flyer).

(2) Im Falle von Firmenveranstaltungen, Veranstaltungen juristischer Personen des öffentlichen Rechts und/oder öffentlich zugänglichen Veranstaltungen dürfen wir Name/ Bezeichnung, Firma, Logo und/oder Marke des Veranstalters und/oder der Veranstaltung und/oder Foto- und/oder Filmmaterial von der Veranstaltung für Referenzzwecke in Online-, Print- oder sonstigen Medien nutzen.

8. Stornierung von Aufträgen für Veranstaltungsdienstleistungen durch den Kunden

(1) Eine Stornierung Ihres Auftrags über Dienstleistungen für eine Veranstaltung ist Ihnen bis zum Abschluss der Veranstaltung dann möglich, wenn ein wichtiger Grund dafür vorliegt. Ein wichtiger Grund erfordert in der Regel, dass der Kündigungsgrund in unserem Risikobereich liegt. Eine Absage oder Verschiebung einer Veranstaltung liegt in Ihrem Risikobereich und ist daher in der Regel kein wichtiger Grund.

(2) Im Falle einer Stornierung sind wir berechtigt, Ihnen den Differenzbetrag zwischen der vereinbarten Vergütung und demjenigen, was wir infolge der Aufhebung des Vertrages an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung unserer Arbeitskraft erworben haben oder zu erwerben böswillig unterlassen haben, zu berechnen.

(3) Anstelle einer konkreten Berechnung des Differenzbetrages im Sinne des vorstehenden Absatzes (2) können wir eine pauschalierte Stornoentschädigung in Höhe von 15% der vereinbarten Vergütung berechnen. Wenn Sie nachweisen, dass der Differenzbetrag im Sinne des vorstehenden Absatzes (2) niedriger ist, gilt dieser niedrigere Betrag.

(4) Auch wenn die Voraussetzungen für eine Stornierung nach dieser Ziffer nicht vorliegen, können Sie natürlich jederzeit bei uns anfragen, ob wir mit einer Stornierung einverstanden wären. Wir werden dann jeweils prüfen, ob und zu welchen Konditionen wir Ihrem Stornowunsch nachkommen können.

9. Persönliche Verhinderung des Mieters

Für die Vermietung von Dekorationsmaterial und/oder sonstigem Material gilt:

(1) Sie werden von der Entrichtung der Miete nicht dadurch befreit, dass Sie durch einen in Ihrer Person liegenden Grund an der Ausübung Ihres Gebrauchsrechts gehindert werden.

(2) Solange wir infolge der Überlassung des Gebrauchs an einen Dritten außerstande sind, Ihnen den Gebrauch zu gewähren, sind Sie jedoch zur Entrichtung der Miete nicht verpflichtet.

10. Rückgabe der Mietsache
Für die Vermietung von Dekorationsmaterial und/oder sonstigem Material gilt:

 (1) Sie sind verpflichtet, uns die Mietsache zum Ablauf der Mietzeit am vereinbarten Ort und, sofern nicht anders vereinbart, während der üblichen Geschäftszeiten, wie sie auf unserer Website und/oder in den Angebotsunterlagen angegeben sind, zurückzugeben.

(2) Geben Sie die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht zurück, so können wir für die Dauer der Vorenthaltung als Entschädigung die vereinbarte Miete oder die Miete verlangen, die für vergleichbare Sachen ortsüblich ist. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

11. Mängelansprüche (Gewährleistung)

Bei der Vermietung von Dekorationsmaterial und/oder sonstigem Material haften wir für Mängel der Sache(n), die bereits bei deren Überlassung an den Kunden vorhanden waren, nur dann, wenn wir diese Mängel zu vertreten haben.

12. Haftungsbeschränkung

Für eine Haftung von uns auf Schadensersatz gilt:

(1) Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auch unserer Erfüllungsgehilfen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt bei fahrlässig verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2) Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften wir nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden; wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

(3) Im Übrigen ist eine Haftung von uns, unabhängig von deren Rechtsgrund, ausgeschlossen.

(4) Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen der vorstehenden Absätze (1) bis (3) gelten sinngemäß auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.

(5) Eine Haftung wegen Übernahme einer Garantie oder nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den Haftungsausschlüssen und -beschränkungen der vorstehenden Absätze (1) bis (4) unberührt.

13. Rechtswahl, Gerichtsstand

(1) Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.

(2) Gerichtsstand im Verkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz unseres Unternehmens. Wir sind jedoch nach unserer Wahl berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

B) AGB für den Verkauf von Waren

1.Geltungsbereich

Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen dieses Abschnitts (nachstehend als „Verkaufs-AGB“ bezeichnet) gelten für den Verkauf von Waren, auch im Zusammenhang mit der Erbringung von Veranstaltungsdienstleistungen, durch die R&I Events & Trading GmbH Kurfürstendamm 90, 10709 Berlin (nachstehend als „Verkäufer“ oder „wir“ bzw. „uns“ bezeichnet) an den Kunden (nachstehend als „Käufer“ oder „Sie“ bzw. „Ihnen“ bezeichnet).

2.Vertragsschluss

Die Präsentation unserer Waren auf unserer Website und/oder in Werbematerialien stellt kein bindendes Angebot unsererseits dar. Angebot, Annahme und Vertragsschluss erfolgen in persönlicher Anwesenheit oder im Wege individueller Fernkommunikation (E-Mail, Telefon, Brief oder Fax).

3.Lieferstörungen

Selbstbelieferungsvorbehalt: Sollte ein bestellter Artikel nicht lieferbar sein, weil wir von unserem Lieferanten ohne unser Verschulden trotz dessen vertraglicher Verpflichtung nicht beliefert werden, sind wir zum Rücktritt von dem Vertrag berechtigt. In diesem Fall werden wir den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass die bestellte Ware nicht mehr verfügbar ist und etwaige schon erbrachte Leistungen unverzüglich erstatten.

5.Eigentumsvorbehalt

(1) Das von uns gelieferte Produkt bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum (Vorbehaltsware).

(2) Wir behalten uns das Eigentum an der Vorbehaltsware bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden vor. Wir verpflichten uns, unsere Sicherheiten auf Wunsch des Kunden insoweit freizugeben, als der Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten erfolgt durch uns.

(3) Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang an einen Dritten weiter zu veräußern; er tritt uns hiermit aber schon jetzt alle Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung entstehen.

6. Mängelansprüche (Gewährleistung)

(1) Gegenüber Verbrauchern gilt:

Für unsere Gewährleistungsverpflichtungen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.

(2) Gegenüber Unternehmern gilt:

Handelt der Kunde als Kaufmann im Sinne von § 1 des Handelsgesetzbuchs, so hat er die Ware unverzüglich nach Eingang zu untersuchen. Erkennbare Mängel sind uns unverzüglich nach Eingang der Ware oder – wenn sich der Mangel erst später zeigt – unverzüglich ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Erhaltung der Rechte des Kunden genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Geschieht dies nicht, gilt die Ware als genehmigt. Dies gilt nicht, wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen haben.

(3) Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, leisten wir zunächst Gewähr durch Nacherfüllung, und zwar nach unserer Wahl entweder in Form einer Mangelbeseitigung oder einer Ersatzlieferung. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, ist der Kunde berechtigt, die Gegenleistung zu mindern oder – bei erheblichen Mängeln – vom Vertrag zurückzutreten.

Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Kunden. Ausgenommen hiervon sind Schadensersatzansprüche des Käufers, die auf Ersatz eines Körper- oder Gesundheitsschadens wegen eines von uns zu vertretenden Mangels gerichtet oder auf grobes Verschulden von uns oder unserer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen sind; für diese Ansprüche gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.

7. Haftungsbeschränkung

Für eine Haftung von uns auf Schadensersatz gilt:

(1) Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auch unserer Erfüllungsgehilfen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt bei fahrlässig verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2) Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften wir nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden; wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

(3) Im Übrigen ist eine Haftung von uns, unabhängig von deren Rechtsgrund, ausgeschlossen.

(4) Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen der vorstehenden Absätze (1) bis (3) gelten sinngemäß auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.

(5) Eine Haftung wegen Übernahme einer Garantie oder nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den Haftungsausschlüssen und -beschränkungen der vorstehenden Absätze (1) bis (4) unberührt.

8. Rechtswahl, Gerichtsstand

 (1) Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.

(2) Gerichtsstand

Gerichtsstand im Verkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz unseres Unternehmens. Wir sind jedoch nach unserer Wahl berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.